Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Insolvenzrecht: Beginn der Verjährungsfrist bei der Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

• Wolters Kluwer

  Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Lohnsteuerschulden nebst Nebenabgaben

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Lohnsteuerschulden nebst Nebenabgaben

• datenbank.nwb.de

  Insolvenz - Beginn der Verjährungsfrist bei der Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2016, 179

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (aa) = juris, Rz. 49, m. w. N.).

  Das Hinausschieben des Verjährungsbeginns in Fällen zweifelhafter Rechtslage in besonders begründeten Ausnahmefällen widerspricht nicht Sinn und Zweck des Verjährungsrechts (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (cc) = juris, Rz. 52, m. w. N.).

  Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (cc) = juris, Rz. 52, m. w. Nachw.).

  Dem steht auch der Wille des Gesetzgebers für eine Anwendung der von der Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. entwickelten Grundsätze nicht entgegen (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (dd) = juris, Rz. 53, m. w. N.).

  Entgegen der Annahme des Beklagten ist der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unklarer und zweifelhafter Rechtslage nicht auf Fälle beschränkt, in denen - wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprüchen - Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht (st. Rspr., vgl. nur BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (b) = juris, Rz. 54, mit umfangreichen Nachw. der Rspr. und der Literatur).

  Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen des BGH erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH-Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (b) = juris, Rz. 54, m. w. N).

  Einer Zumutbarkeit der Klageerhebung insbesondere steht eine ältere, bis dahin ständige Rechtsprechung eines Bundesgerichts bis zu einer Rechtsprechungsänderung entgegen (vergleiche BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (c) (aa) = juris, Rz. 56 ablehnend z.B. AG Köln, Urteil vom 22.6.2015 142 C 641/14, juris; Wardenbach, BB 2015, 2).

• BFH, 05.05.2015 - VII R 37/13

  Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Da sich die Unwirksamkeit der Aufrechnung bereits aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ergibt, kann sich der Insolvenzverwalter ohne Anfechtung der Rechtshandlung unmittelbar auf die Unwirksamkeit berufen (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13 BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

  Der Insolvenzverwalter kann nämlich die insolvenzrechtliche Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur innerhalb der Anfechtungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durchsetzen; diese Frist ist auf die Hauptforderung entsprechend anwendbar und überlagert deren allgemeine Verjährungsfristen (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13 BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856 m. w. N.).

  Die entsprechende Anwendung des § 146 Abs. 1 InsO gilt auch dann, wenn die Aufrechnungserklärung --wie im Streitfall-- erst nach der Insolvenzeröffnung abgegeben wird (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

  Da es im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO um den Fortbestand der Hauptforderung geht, beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit dem Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Hauptforderung entstanden ist, die durch die Aufrechnung erloschen wäre (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

  Dabei ist nämlich nicht auf die insolvenzrechtliche Begründung dieses Anspruchs abzustellen, sondern auf die steuerrechtliche Entstehung, weil anderenfalls die Hauptforderung bereits vor ihrer tatsächlichen Entstehung verjähren könnte, was dem Sinn und Zweck des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO widerspräche (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

• BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10

  Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Er wies auf das Urteil des BFH vom 2.11.2010 VII R 6/10 hin, mit dem dieser seine Rechtsprechung geändert und sich der Auffassung des BGH im Urteil vom 9.7.2009 IX R 86/08 angeschlossen habe.

  Rechtshandlung in diesem Sinne ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (BGH-Urteil vom 22.10.2009 IX ZR 147/06, DStR 2010, 1145 und BFH-Urteil vom 02.11.2010, BStBl II 2011, 374).

  Das ist hier die Leistung des vorläufigen Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Eröffnung (vgl. BFH-Urteil vom 2.11.2010 VII R 6/10, BStBl II 2011, 374).

  Dieser hat erst mit Urteil vom 2.11.2010 VII R 6/10 seine Rechtsprechung zur Frage des Vorliegens einer anfechtbaren Rechtshandlung beim Erstattungsanspruch aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters geändert und sich der Auffassung des BGH im Urteil vom 9.7.2009 IX R 86/08 angeschlossen.

 
• BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12

  Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Ordnet das Insolvenzgericht jedoch eine Nachtragsverteilung an, besteht insoweit der Insolvenzbeschlag unverändert fort (vgl. BGH-Beschluss vom 18.6.2015 IX ZB 86/12, Rn. 9, juris).

  Ein Insolvenzverwalter kann dann aber, wenn es um einen sog. Aktivprozess geht, einen Rechtsstreit fortführen; der Insolvenzverwalter bleibt weiterhin aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt (…Urteil des BFH vom 26.2.2014 I R 12/14, BFH/NV 2014, 1544 mit weiteren Nachweisen; vgl. BGH-Beschluss vom 18.6.2015 IX ZB 86/12, Rn. 9, juris, m. w. N. ).

• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14

  Verjährungsbeginn kann nicht wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung verschoben …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Einer Zumutbarkeit der Klageerhebung insbesondere steht eine ältere, bis dahin ständige Rechtsprechung eines Bundesgerichts bis zu einer Rechtsprechungsänderung entgegen (vergleiche BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (c) (aa) = juris, Rz. 56 ablehnend z.B. AG Köln, Urteil vom 22.6.2015 142 C 641/14, juris; Wardenbach, BB 2015, 2).
• BFH, 26.02.2014 - I R 12/14

  Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Ein Insolvenzverwalter kann dann aber, wenn es um einen sog. Aktivprozess geht, einen Rechtsstreit fortführen; der Insolvenzverwalter bleibt weiterhin aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt (Urteil des BFH vom 26.2.2014 I R 12/14, BFH/NV 2014, 1544 mit weiteren Nachweisen;… vgl. BGH-Beschluss vom 18.6.2015 IX ZB 86/12, Rn. 9, juris, m. w. N. ).
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

  Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Rechtshandlung in diesem Sinne ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (BGH-Urteil vom 22.10.2009 IX ZR 147/06, DStR 2010, 1145 und BFH-Urteil vom 02.11.2010, BStBl II 2011, 374).
• BFH, 20.09.2016 - VII R 10/15

  Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Wieweit die von der Nachtragsverteilung betroffenen Gegenstände und Forderungen im Beschluss, mit dem die Fortgeltung der Beschlagnahmewirkung angeordnet wird, konkretisiert sein müssen, ist zwar neuerlich in der Rechtsprechung thematisiert worden (vgl. dazu die Urteile des FG Köln vom 6.8.2014 12 K 791/1 -rkr- , EFG 2015, 526 und vom 25.2.2015 3 K 769/11, EFG 2015, 1339, Revision beim BFH anhängig unter Az. VII R 10/15), doch ist jedenfalls die hier im Beschluss des Insolvenzgerichts verwendete Formulierung zur Überzeugung des Senats hinreichend.
• FG Köln, 25.02.2015 - 3 K 769/11

  Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im …

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Wieweit die von der Nachtragsverteilung betroffenen Gegenstände und Forderungen im Beschluss, mit dem die Fortgeltung der Beschlagnahmewirkung angeordnet wird, konkretisiert sein müssen, ist zwar neuerlich in der Rechtsprechung thematisiert worden (vgl. dazu die Urteile des FG Köln vom 6.8.2014 12 K 791/1 -rkr- , EFG 2015, 526 und vom 25.2.2015 3 K 769/11, EFG 2015, 1339, Revision beim BFH anhängig unter Az. VII R 10/15), doch ist jedenfalls die hier im Beschluss des Insolvenzgerichts verwendete Formulierung zur Überzeugung des Senats hinreichend.
• FG Köln, 06.08.2014 - 12 K 791/11

  Rückforderung einer Steuererstattung

  Auszug aus FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Wieweit die von der Nachtragsverteilung betroffenen Gegenstände und Forderungen im Beschluss, mit dem die Fortgeltung der Beschlagnahmewirkung angeordnet wird, konkretisiert sein müssen, ist zwar neuerlich in der Rechtsprechung thematisiert worden (vgl. dazu die Urteile des FG Köln vom 6.8.2014 12 K 791/1 -rkr- , EFG 2015, 526 und vom 25.2.2015 3 K 769/11, EFG 2015, 1339, Revision beim BFH anhängig unter Az. VII R 10/15), doch ist jedenfalls die hier im Beschluss des Insolvenzgerichts verwendete Formulierung zur Überzeugung des Senats hinreichend.